Petition: „Asyl für Ex-Muslime“

Aus gegebenem Anlass veröffentliche ich hier den Aufruf zur Petition der Kritischen Islamkonferenz. Wir bitten darum, diesen Aufruf weiter zu verbreiten und die Petition zu zeichnen. Der Fall Ehsan Fattahian hat deutlich gezeigt, dass die Anerkennung des „Abfalls vom Glauben“ als Asylgrund lebensnotwendig werden kann für den/die Betroffenen.

Der Abfall vom Islam stellt in vielen „muslimischen Ländern“ ein todeswürdiges Verbrechen dar. Die Flucht aus der Heimat ist für Ex-Muslime oft die letzte Chance, grausamen Strafen zu entgehen. Bislang jedoch haben deutsche Gerichte die Gefahren, die diesen Menschen in den Ursprungsländern drohen, in skandalöser Weise heruntergespielt und ihnen das Recht auf Asyl verweigert.
Ein besonders gravierendes Beispiel ist der Fall des iranischen Ex-Muslims Siamak Zare: Zare gehört zu den mutigen Menschen, die 2007 im Rahmen der Kampagne des „Zentralrats der Ex-Muslime“ (ZdE) dem Islam öffentlich abgeschworen haben. Sein Foto fand sich auf dem Kampagnenplakat direkt neben dem Foto der ZdE-Vorsitzenden Mina Ahadi.
Siamak Zare weiß, was ihm für diese provokative Aktion im Iran blühen kann. Der ausgebildete Kameramann hat den Terror des Regimes in der Vergangenheit am eigenen Leib erfahren. Zweimal ist er im Iran aufgrund seiner regimekritischen Einstellung inhaftiert und gefoltert worden. Im Jahr 2000 gelang Zare mit seiner Familie die Flucht nach Deutschland, wo eines seiner beiden Kinder geboren wurde. Er hoffte, in Deutschland in Freiheit leben und seinen Beruf als Kameramann ausüben zu können. Doch die deutsche Asylgesetzgebung ließ das nicht zu.

Das Verwaltungsgericht Kassel urteilte, dass die öffentliche Abkehr vom muslimischen Glauben keinen hinreichenden Asylgrund darstelle, da in Zares Fall das „religiöse Existenzminimum“ nicht gefährdet sei. Dieses religiöse Existenzminimum umfasse nämlich, so die Richter, „neben der Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich das gemeinsame Gebet und den Gottesdienst mit Gleichgesinnten abseits der Öffentlichkeit“. Nun hat Siamak Zare als humanistischer Atheist in der Tat kein Interesse an Gebeten und Gottesdiensten. Und so verstiegen sich die Richter zu der ungeheuerlichen Behauptung, dass Zare als religionsfreier Mensch überhaupt nicht religiös verfolgt werden könne und deshalb auch keinen Anspruch auf Asyl habe.