Lehren aus dem Minarettverbot

Es war ja zu erwarten, dass sich der hpd zum Thema heute noch meldet... dass sich jedoch Schmidt-Salomon persönlich zu Wort meldet überrascht mich dann doch... zumal er mir widerspricht

MASTERSHAUSEN. (hpd) 58 Prozent der Wähler haben sich bei der Schweizer Volksabstimmung am vergangenen Sonntag dafür entschieden, den Bau von Minaretten künftig zu verbieten. Was ist davon zu halten?

Ein Kommentar von Michael Schmidt-Salomon.

Ist die Mehrheit der Schweizer fremdenfeindlich oder politisch so unbedarft, dass sie rechtspopulistischer Propaganda willfährig auf den Leim geht? In der medialen Berichterstattung über den Volksentscheid wird dieser Eindruck momentan erzeugt, doch eine solche Einschätzung zielt, wie ich meine, auf bedenkliche Weise am Kern des Problems vorbei.

Dass die Kampagne für das Minarettverbot mit fremdenfeindlichen Ressentiments arbeitete und damit auch einen Teil der Schweizer Bevölkerung ansprach, ist nicht zu bezweifeln. Doch dies alleine hätte niemals für eine Mehrheit beim Volksentscheid gereicht. Für das Verbot stimmten ganz offensichtlich auch Menschen, denen man Fremdenfeindlichkeit nicht vorwerfen kann. Doch wie ist das zu erklären?

Ich habe auf meinen Vorträgen in der Schweiz zahlreiche Menschen getroffen, die genau wussten, dass ein Minarettverbot in der Verfassung im Grunde grober Unfug ist und wohl auch gegen die „Europäische Menschenrechtskonvention“ verstößt. Dennoch haben sich einige von ihnen „mit schlechtem Gewissen“, wie sie sagten, für die Minarettverbots-Initiative ausgesprochen. Warum? Weil sie mit dieser Entscheidung ein Zeichen setzen wollten gegen den politischen Islam, gegen Kopftuchzwang und Ehrenmorde, gegen die Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen, kurzum: gegen all die reaktionären Werte, die von einigen führenden Islamlobbyisten (und leider auch einer steigenden Anzahl von Muslimen in der Bevölkerung) tatsächlich vertreten werden und die so gar nicht mit den Leitideen einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft in Einklang zu bringen sind.

Wenn sich Bürger gezwungen sehen, gegen ihre demokratischen Überzeugungen zu stimmen, so ist dies ein deutliches Anzeichen dafür, dass in der politischen Debatte etwas grundlegend schief läuft. Der Westen hat es bislang nicht geschafft, seinen eigenen Wertekanon, das heißt: die Kultur der Menschenrechte, der Aufklärung und des Humanismus, mit der notwendigen Entschiedenheit zu vertreten und Menschenrechtsverletzungen im Namen der Religion zu bekämpfen. Dies hat im Laufe der Zeit gehörigen Unmut in der Bevölkerung produziert, der in der Schweizer Volksabstimmung nun ein Ventil gefunden hat.