Protestkundgebung vor dem Landgericht Berlin am 16.03.2010

Landgericht Berlin: Pool-Lösung im Verfahren um eine Schlägerei gegen zwei irani-sche Staatsangehörige auf einem U-Bahnhof (PM 17/2010)

Pressemitteilung Nr. 17/2010 vom 08.03.2010
Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Angeklagten unter anderem gefährliche Körperverletzung und Beleidigung vor. Am 19. September 2009 sollen sie in den frühen Morgenstunden auf dem U-Bahnhof Rehberge zwei iranische Staatsangehörige mit fremdenfeindlichen Äußerungen beleidigt sowie geschlagen und getreten haben, so dass diese erhebliche Verletzungen erlitten hätten. Entgegen der Anklageschrift lehnte die Strafkammer den hinreichenden Tatverdacht wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes ab.

Die Hauptverhandlung beginnt am 16. März 2010 um 9.00 Uhr im Saal 606 des Kriminalgerichts Moabit.
Fortsetzungstermine: 18., 22. März 2010, 1., 20. und 22. April*

Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidenten in Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 22. September 2009, Nr. 65/2002

Presseberichterstattung vom 20. September 2009 bis zum 9. Februar 2010

Auf Grundlage der durch den Vorsitzenden Richter der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin zum Persönlichkeitsschutz der Beteiligten und zur Ordnung im Saal für die Dauer der Hauptverhandlung gemäß § 176 GVG getroffenen Anordnungen gilt Folgendes:
1. Im Saal dürfen zu Beginn eines jeden Sitzungstags und zusätzlich vor der Urteilsverkündung jeweils ein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt und eines Privatsenders, bestehend aus je einem Kameramann/einer Kamerafrau und bis zu zwei Begleitern, sowie zwei Fotografen – darunter zumindest ein Fotograf/eine Fotografin einer Presseagentur – filmen und Tonaufnahmen machen bzw. fotografieren. Das Mitführen von Stativen, Tonangeln und Leitern wird aus Sicherheitsgründen untersagt.

Die Erlaubnis setzt voraus, dass die Interessierten bis spätestens zum 12. März 2010, 9.00 Uhr, einen entsprechenden schriftlichen Antrag bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte gestellt und vorliegende Verfügung zu nachstehend 2. und 3. zur Kenntnis genommen haben.

Sollten mehr Filmteams bzw. Fotografen interessiert sein, haben sie bis spätestens 15. März 2010, 9.00 Uhr, der Pressestelle eine bestimmte Person oder Anstalt zu benennen, von der die Film- bzw. Fotoaufnahmen gefertigt werden („Poolführer“).

Die Poolführer haben sich schriftlich zu verpflichten, das Bildmaterial ihren Konkurrenzunternehmen und Mitbewerbern zeitnah kostenlos zu überspielen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Die erforderlichen Absprachen obliegen im Einzelnen den interessierten Anstalten, Redaktionen, Agenturen und Journalisten.

2. Aufnahmen der Angeklagten und der Nebenkläger dürfen, soweit diese sich nicht mit einer weitergehenden Veröffentlichung einverstanden erklären, nur in anonymisierter Form, d. h. unter Unkenntlichmachung des Gesichts, veröffentlicht werden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 19.12.07 – 1 BvR 620/07 -).

3. Medienvertreter, die von Angeklagten Aufnahmen machen, haben bei Weitergabe dafür Sorge zu tragen, dass auch andere Personen diese Aufnahmen nur in anonymisierter Form veröffentlichen.

4. Die Pressevertreter gelangen wie die Verfahrensbeteiligten in den Saal, haben sich durch einen Ausweis zu legitimieren und ggf. die gemäß 1. erforderliche Erlaubnis vorzuweisen.

Dr. Petra Carl
Pressesprecherin