Gestern meldete die TAZ, dass ein muslimischer Schüler das Recht hat, in Unterrichtspausen im Schulgebäude zu beten.
Das Urteil, das ich nicht in Gänze sondern nur aus der Presse kenne, sagt aber laut TAZ auch:
Die Entscheidung sei aber nicht so zu verstehen, dass... ein Gebetsraum eingerichtet werden müsse. Der Gebetswunsch habe sich vielmehr in den organisatorischen Rahmen der Schule einzuordnen. Die Neutralitätspflicht des Staates verlange in erster Linie Zurückhaltung bei eigenen Aktivitäten. Sie gebiete jedoch nicht, gegen religiöse Betätigungen von Schülern vorzugehen - auch nicht, um Andersgläubige oder Nichtgläubige in ihrer "negativen Bekenntnisfreiheit" zu schützen.
Es wird also festgestellt, dass es einen eigenen Gebetsraum nicht braucht - was auch schwierig wäre, würden dann eventuell andere Konfessionen auf ähnliche Idee kommen und
jede Schule müsste für Sunniten und Schiiten jeweils einen Gebetsraum vorhalten und für Katholiken und Evangelen ebenfalls. Das könnt schnell eng werden.
Weshalb die Frankfurter Rundschau heute auf die Idee kommt
Muslimische Schüler, die fünfmal am Tag beten, müssen in ihrer Schule einen geeigneten Raum zur Verfügung gestellt bekommen.
kann ich nicht erklären. Vielleicht haben die die TAZ nicht gelesen, aber das Urteil, das ich nicht kenne. (Ich geh aber davon aus, dass dieses Urteil veröffentlicht wird, hat es doch Signalcharakter.)
So weit erst einmal die Tatsachen.
Dann schaue man sich einmal
die derzeit 49 Kommentare auf diesen Artikel an: das ist voller Ausländerhass, rechtem Gedankengut, islamophoben Geseire, dass es einem übel wird.
Deshalb (vermutlich) hat die TAZ dann heute gleich
noch einen Artikel nachgeschoben, in dem sie versucht, die Stimmen dazu zu bündeln und in eine etwas unradikalere Form zu gießen. Dass das Urteil umstritten bleibt, ist offensichtlich. Dass es eine seit langem notwendige Diskussion eröffnete, ebenfalls.
Durch die Richter, die hier einen Präzedenzfall schufen, könnte das oben eher ironisch Gesagte zu einem tatsächlichen Problem werden; die Berliner CDU hat schon angemerkt, dass in diesem Falle auch "ihren Schützlingen" Gebetsräume zur Verfügung gestellt werden müssten.
Also noch einmal: es war nie die Rede von Räumen.
Und auch wenn die TAZ dann heute etwas süffisant schreibt
Eine säkulare Phalanx findet sich und bricht Lanzen für die "strikte politische, weltanschauliche und religiöse Neutralität" an Schulen, die "unbedingt" gewahrt werden müsse - wie es die Schulbehörde angemahnt hat. Schulen wohlgemerkt, in denen sich jeder Kreuze um den Hals hängen kann, so viel er oder sie will, wahlweise richtig oder falsch herum. Schulen auch, in denen Jugendoffiziere der Bundeswehr Werbung für den deutschen Afghanistan-Krieg machen dürfen - trotz "strikter weltanschaulicher Neutralität".
Denn tatsächlich nimmt zur kaum jemand zur Kenntnis, dass es in der Konsequenz darum geht, Religionsausübung an einer öffentlichen Schule, im öffentlichen Raum zu erlauben. Egal ob in einem extra dafür vorgehaltenem Raum, auf dem Schulhof oder in irgendeiner Ecke (womöglich noch mit Altar).
Also
ich erinnere mich noch recht gut an das Frühjahr, in dem wir um die Beibehaltung des Status quo gekämpft haben, weil eine andere als die islamische Religion der Meinung war, man müsse mehr Religion in die Schulen bringen. Erinnert sich noch wer? Das nannte sich damals Pro-Reli! Wirklich, liebe TAZ, schon vergessen?
Und bereits damals habe ich (und sicherlich nicht nur ich allein) gefordert: Die Schulen haben ein religionsfreier Raum zu sein, der Staat ist zu absoluter weltanschaulicher Neutralität verpflichtet! (Auch wenn die den Grünen nahe stehende TAZ das anzweifelt.)
Und ich persönlich bin der Überzeugung, dass
weder Islam
noch christliche Religionen das Recht haben dürfen,
in den Schulen zu unterrichten, noch sollten Schulen die tätige Ausübung jedwelcher Religion zulassen. Insofern war das Urteil ein krasses Fehlurteil.
Und: ja, mir ist bekannt, dass das auch bedeutet, dass der humanistische, atheistische Weltanschauungsunterricht, der in Berlin "Lebenskunde" heißt, aus den Schulen verschwinden muss.
Nic