Nics Bloghaus

Nachdem ich vor einigen Tagen bereits einen Beitrag des Deutschlandfunks hier veröffentlicht habe, möchte ich das heute noch einmal tun. Denn die von mir verehrte Katajun Amirpur hat dort eine Einschätzung der derzeitigen Situation in Iran gegeben. Auch wenn ich dieser Einschätzung nicht in allen Belangen folge, stellt sie doch auch einen wichtigen Teil der Bewegung dar.

Über die Ziele der "Grünen Bewegung" in Iran
Von Katajun Amirpur

Anfang dieser Woche veröffentlichten fünf iranische Intellektuelle im Exil eine Erklärung, die die Ziele der Protestbewegung in Iran zusammenfasst: Nicht etwa eine Revolution fordern sie, sondern lediglich eine Reform der bestehenden Verfassung.

Das Regime in Teheran geht immer massiver gegen die kritische Öffentlichkeit vor. Auch indem es strikte Zensur übt, offene politische Diskussionen und den Austausch der Menschen im Land selbst untersagt. Was bleibt ist das Internet, ist der virtuelle Raum - so auch der Youtube-Kanal der Grünen Bewegung. Hier lädt Hamid Dabashi, Professor für Iranistik an der Columbia-University in den USA ein, gemeinsam auf die Woche zurückzublicken.

Doch auch der Zugang zum Internet wird mehr und mehr erschwert, vor allem die Seiten der Opposition werden oft gesperrt. Viele im Land lebende Iraner nutzen daher den amerikanischen Sender "Voice of America" und den britischen Sender BBC, beziehungsweise dessen persischsprachiges Programm. Wer sich informieren will, diskutieren und austauschen, der hört Radio, wie auch in dieser Woche, am Dienstagabend. Das herausragende Thema: die Erklärung der Fünf, der Forderungskatalog der "Grünen Bewegung".

Fünf der namhaftesten iranischen Intellektuellen, die aufgrund der repressiven Lage, zurzeit alle im Ausland leben, fordern in dieser Erklärung den Rücktritt von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Sie werfen ihm vor, nicht der gewählte Präsident Irans zu sein, sondern sein Amt einer Wahlfälschung zu verdanken; sie wollen Neuwahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen; sie fordern Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und ganz grundsätzlich: die Wahl und Begrenzung der Amtszeit aller Amtsträger. Diese Forderung bezieht auch den religiösen Führer mit ein, den obersten, den wichtigsten, Mann im Staat, der bisher auf Lebenszeit gewählt ist. Gerade ihn - den religiösen Führer Ali Khamenei - machen die fünf Intellektuellen für die blutige Niederschlagung der Proteste im Sommer verantwortlich. Damit habe er seine Legitimation zu herrschen verwirkt.

Die fünf Intellektuellen wollen den "tyrannischen Rechtsgelehrten", wie sie Ali Khamenei nennen, also ersetzen - was für viele Iraner einem Tabubruch gleichkommt, für andere eine längst überholte Forderung darstellt. Doch die fünf Intellektuellen wollen sich dabei im Rahmen der Verfassung bewegen. Daher betont Mohsen Kadivar, einer der Verfasser der Erklärung, auch, dass es ihnen keinesfalls um die Abschaffung der Islamischen Republik gehe:

Diese Erklärung orientiert sich an dem, was in Iran zurzeit überhaupt möglich ist. Wir haben versucht, den Fehler zu vermeiden, den die meisten Iraner, die im Ausland sind, machen. Dieser Fehler besteht darin, dass einige Landsleute, die seit Jahren oder Jahrzehnten nicht mehr in Iran leben, nicht beachten, ob eine Forderung, die sie stellen, von der Mehrheit der Iraner auch wirklich gewollt wird; und zweitens, ob deren Umsetzung auch realistisch ist.

Mohsen Kadivar lebt seit anderthalb Jahren in den USA. Ursprünglich ist er einer Einladung, dort für zwei Semester Iranistik zu lehren, gefolgt. Inzwischen ist er von den USA aus zu einem der wichtigsten Sprachrohre der "Grünen Bewegung" geworden. Weil die Möglichkeiten zu kommunizieren so eingeschränkt sind, ist schwer abzuschätzen, wie viele Anhänger oder Sympathisanten diese Bewegung heute tatsächlich hat. Die Bewegung selbst geht davon aus, dass neben den fast 70 Prozent der Bevölkerung, die am 12. Juni 2009 ihrer Meinung nach für Mir Hossein Moussavi gestimmt haben und nicht für Ahmadinedschad - wie es offiziell heißt - in den letzten Monaten noch mehrere Millionen Sympathisanten dazu gekommen sind. Denn das Regime habe zu viele Fehler gemacht. Die Ereignisse der letzten Monate, das Blutvergießen, die Morde und Folter in den Gefängnissen, die Schauprozesse, all das soll der "Grünen Bewegung" noch mehr Anhänger zugetrieben haben.

Doch obschon sich immer mehr Menschen vom Ali Khamenei und dem Regime abwenden, warnt Kadivar vor Fehleinschätzungen. Oft werde im Ausland davon gesprochen, dass Iran am Vorabend einer neuen Revolution stehe:

Die Mehrheit der Iraner verspürt keinen Wunsch nach einer zweiten Revolution, 30 Jahre nach der letzten. Stattdessen wollen die meisten Iraner institutionelle und grundlegende Veränderungen des Systems. Deshalb können wir diese Bewegung als eine Reformbewegung bezeichnen, deren Ziele zwar revolutionär sind, die aber absolut gewaltfrei, behutsam und im Rahmen der bestehenden Gesetze agiert. Daher haben wir in unserer Erklärung darauf geachtet, im Einklang zu stehen mit der Verfassung der Islamischen Republik. Und dabei haben wir versucht, die Teile der Verfassung herauszustellen, die mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und mit den Prinzipien der Demokratie übereinstimmen. Und an den Stellen, an denen das Regime eine diktatorische Interpretation der Verfassung vorgibt, wollen wir zeigen: Es gibt auch eine andere, eine demokratische Lesart unserer Verfassung.

Deshalb ist Kadivar auch grundsätzlich sehr optimistisch in Bezug auf die Zukunft der Bewegung:

Diese Frage stellt Roland Ebert in einem sehr aktuellen Artikel in der MIZ.

Wer oder was ist - wenn wir hier in Deutschland, im Westen generell über Integration reden - gemeint. Weshalb reden wir vor allem davon, Muslime zu integrieren. Also über eine Idee vom Menschen, die sich als allein auf den Glauben beziehend definiert?
Sollten wir nicht vielmehr von den Menschen reden, deren eventuell auch vorhandene kulturelle Wurzeln in einen Islam reichen, wie unsere westeuropäischen in das Christentum?

Bei den Politikern und Publizisten, auch denen, die sich glaubwürdig und engagiert für die Migranten einsetzen, nehme ich immer wieder wahr, dass sie eine andere Vorstellung von Integration haben als ich. Ihre Offenheit besteht darin, zu sagen, dass wir werden dürfen wie sie.

Navid Kermani in "Wer ist wir?"

Es stellt sich also die generelle Frage: Wer soll integriert werden: die Menschen oder der Islam? Genau dieser Frage geht auch Roland Ebert in dem MIZ-Artikel nach.

Wenn es ums Thema Integration geht, ist die entscheidende Frage, wer oder was denn zu integrieren ist. Denn Menschen besitzen die verschiedensten Merkmale. Der Glaube, die Religion, die Weltanschauung ist nur eines von vielen. Doch in Deutschland gibt es zahlreiche Politiker und Publizisten, die Religion als die wesentlichste Ausprägung eines Menschen ansehen.

Integration der muslimischen Zuwanderer - in MIZ 04/09

Aus dieser - aus säkularer Sicht sehr fragwürdigen - Herangehensweise ergeben sich natürlich gesellschaftliche und rechtliche Konsequenzen. Es ist schon erstaunlich genug, dass es erst einem CDU-Innenminister wie Herrn Schäuble gelang, eine "Deutsche Islamkonfernenz" als Institution einzurichten. Und ebenso erstaunlich ist für mich, dass dies auch von säkularen Muslimen wie Navid Kermani, Erkan Arikan und Murat Ham sowie auch von Mina Ahadi und anderen begrüßt wird.
Weshalb?
Weil sich der Staat Deutschland nun endlich auch zu der Erkenntnis durchgerungen hat, dass der Islam als sowohl als Kultur und auch als Religion Teil unserer Gesellschaft geworden ist. Aber weshalb unter der Ägide der Christlich Sozialen Union, weshalb hat es die rot-grüne Regierung zuvor nur bei Lippenbekenntnissen belassen? Weshalb wird von Seiten der Grünen insbesondere auch Seyran Ates für ihr Buch "Der Multikulti-Irrtum" so angefeindet?

Ich muss zugeben, dass auch ich den "Pferdefuss" der Sache nicht auf den ersten Blick sah. Roland Ebert ist der Auffassung, dass die Anerkennung des Islam als Religion - mit all den Rechten, die auch die christlichen Kirchen in Deutschland haben - ein zweischneidiges Schwert ist.

Denn zum Einen sind eben nicht alle Migranten auch Muslime. Zudem sind viele, die unter den Begriff Muslime fallen, säkular denkende Menschen, die sich in keiner Weise über eine Religionszugehörigkeit definieren; weder selbst definieren noch sich so festlegen lassen wollen von Außen.

Wenn dann Schäuble sagt:

“Die spezifische deutsche Lösung im Verhältnis von Staat und Religion beruht darauf, dass bei aller Pluralität Staat und Gesellschaft nicht nur durch Gesetze, nicht nur durch politische und rechtliche Institutionen zusammengehalten werden, sondern dass es dafür Identität stiftender Momente bedarf.

zitiert nach o.g. Artikel der MIZ - Hervorhebung von mir

dann zeigt sich deutlich, welche Gefahr, welcher Unsinn dahinter steht: diese Auffassung von einer "Identität stiftenden" Religion will uns die CDU/CSU ja auch als deutsche oder europäische Leitkultur verkaufen. Und dagegen wehren wir uns als evolutionäre Humanisten. Deshalb - so Ebert - müssen wir uns genau so gegen die Anerkennung irgendeines Zentralrates oder einer Islamkonferenz zur Wehr setzen. Hier sollen Tatsachen geschaffen werden, die nicht einmal in dieser Religion angelegt sind, sondern die dazu führen sollen, dass ein sog. aufgeklärter Islam in den Staat eingreift.