Nics Bloghaus

In Gedenken an Neda und Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran

Berlin Montag, den 8. März um 9 Uhr
Auftaktpunkt: Friedrichstrasse
Abschlußkundgebung auf dem Pariser Platz

Wir sind Frauen und Männer, die am 8. März, dem Internationalen Frauentag, aus verschiedenen deutschen Städten nach Berlin kommen werden, um unsere Unterstützung und Solidarität mit jenen Millionen Menschen zu bekunden, die im Iran ihr Leben riskieren und gegen die totalitäre islamische Regierung kämpfen.

Unsere Forderungen lauten:
Die Bundesregierung soll sich an die Seite der Menschen im Iran stellen, die für ihre Freiheit kämpfen und laut und deutlich ihren Protest gegen die blutige Unterdrückungspolitik sowie das Fortbestehen der Geschlechterapartheid und Frauenunterdrückung im Iran einlegen.
Alle Botschaften und Konsulate der islamischen Diktatur auf deutschem Boden müssen geschlossen werden. Die Bundesrepublik soll ihre Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung bekunden und ihre Zusammenarbeit mit dem islamischen Regime beenden. Die politische Anerkennung des barbarisch-
diktatorischen Staats muss aufgekündigt werden und die Beziehungen zu diesem barbarischen Regime sind abzubrechen.

Wir wenden uns auch an alle Menschenrechts- und Frauenrechtsorganisationen sowie an alle fortschrittlichen, humanistischen und atheistischen Verbände und Institutionen:
Kommen Sie mit uns nach Berlin und unterstützen Sie uns! Solidarisieren Sie sich mit den Menschen und Frauen im Iran! Unterstützen Sie unsere Forderung an die Bundesregierung: Schließung der iranischen Botschaft in Berlin!
Die islamische Diktatur im Iran ist keine legitime Regierung, sondern verkörpert ein mörderisches Terrorregime. Heute sind im Iran Millionen Menschen auf den Straßen und rufen „Nieder mit der Diktatur, nieder mit dem Diktator!“ Die Schließung der iranischen Botschaft wäre eine angemessene Form der Solidarisierung mit den Frauen und Männern im Iran.

Organisatoren: Iran Solidarity und Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland

Aufruf als pdf

Noch immer bin ich überrascht, welche Reaktion mein Artikel zu Aaron Königs Verbalentgleisung ausgelöst hat - und offenbar noch immer auslöst. Noch immer werden neue Kommentare geschrieben, noch immer per Twitter auf den Artikel verwiesen.

Ich bin jedoch nicht unbedingt auf Beifall von der falschen Seite scharf; und halte solch Statements wie "Der hat nen Vollschaden!" für ungenügend und wenig konstruktiv. Sicher, für mich ist Aaron König als Politiker gestorben; er hat sich selbst ins Abseits gebracht mit seinen Äußerungen zum Minarettbauverbot in der Schweiz, durch seinen Beitrag in Sachen Kopftuchstreit und nun durch seinen Aufruf zum Krieg gegen Iran. Für mich ist Herr Stefan-Aaron König einfach nur ein profilierungssüchtiger Möchtegernpolitiker, der zwar zu Vielem seine Meinung kundgibt, dies aber nicht unbedingt mit seinem Wissen korrespondiert. Und noch viel weniger mit den politischen Zielen der Piratenpartei.

Erstaunlich - und befremdlich - finde ich allerdings auch einige Mitteilungen, die ich per Mail erhielt, dass ich mich - da die Piratenpartei offiziell keine Stellungnahme zur Thematik "Iran" abgibt - rauszuhalten habe und keine Diskussionen erwünscht sind. Das scheint aber vor allem die Haltung der Parteiführung zu sein; der Aufruhr, den König provozierte, spricht eine andere Sprache.

Nun mag vieles von dem, was sich im Nachgang um Herrn Königs aktueller Entgleisung bei den Piraten an Aggression und Abscheu zeigt, mit seiner Person zu tun haben. Und leider aber wenig mit der Sache. In den Kommentaren zu meinem Artikel gibt es nur einige wenige sachliche Fragen. Doch genau um die geht es mir!

Was meiner Meinung nach Not tut, ist, dass sich die Piraten; jeder Einzelne; mit dem Thema Iran befasst und danach für sich wenn auch keine Parteimeinung (denn die Partei hat ja offiziell keine) so doch wenigstens eine eigene findet.

Ich will versuchen, gesammelt auf die Fragen und Ideen einzugehen, die in den Kommentaren benannt wurden:

Vorgeworfen wurde mir, dass ich des Herren Königs Meinungsfreiheit einschränken möchte, indem ich ihm verbiete, zum Krieg gegen ein Land aufzurufen, dass das unsere weder bedroht noch angreift.
Dazu kann ich nur sagen: es gibt - aus leidvoller Erfahrung zweier Weltkriege, die Deutschland angezettelt hat - in unserem Strafgesetzbuch den Paragraphen 80, in dem es heißt: "Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft." Es genügt also - nach § 80 StGB bereits der Aufruf ("beteiligt sein soll"), um sich strafbar zu machen. Einem Politiker einer demokratischen Partei sollte dies geläufig sein und er hat sein Handeln und öffentliches Wirken dem anzupassen.
In diesem Falle gilt: keine Toleranz für Intoleranz! Hier ist die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten.
Ich weiß, dass es auch in Sachen der gestrigen Anti-Nazi-Demo in Dresden (meinen Glückwunsch an die Demokraten in Dresden!) Bestrebungen in den Reihen der Piratenpartei gab, nicht gegen die Nazis aufzustehen, sondern sich für das Versammlungsrecht auch der Nazis einzusetzen. Sorry, aber da kommt mir der kalte Kaffee hoch. Das Ende der ersten deutschen Demokratie, der Weimarer Republik, zeigt doch deutlich genug was geschieht, wenn man Feinden der Demokratie zuviel Toleranz entgegenbringt.