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Lage im Iran

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu Iran P7_TA-PROV(2010)0016 B7-0078 , 0079 , 0080 , 0081 , 0082 , 0084 und 0086/2010

Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Iran,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, vom 5. Februar 2010 zu den drohenden Hinrichtungen in Iran
– unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und der USA vom 8. Februar 2010, in der die iranische Regierung aufgefordert wird, ihre Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte einzuhalten,
– unter Hinweis auf die Erklärung seines Präsidenten vom 9. Oktober 2009, in der er das Engagement des Parlaments für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe bekräftigt und in diesem Zusammenhang besonders die Verhängung der Todesstrafe gegen Jugendliche verurteilt hat,
– unter Hinweis auf die Erklärung des Rates vom 10./11. Dezember 2009 zu Iran,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin vom 12. Januar 2010 zum Prozess gegen sieben führende Vertreter der Bahai in Iran,
– unter Hinweis auf die Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1835 (2008) des UN-Sicherheitsrats,
– in Kenntnis der Entschließung des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vom 27. November 2009 über die Umsetzung des NVV-Sicherungsabkommens und der einschlägigen Bestimmungen der oben genannten Resolutionen des Sicherheitsrats in der Islamischen Republik Iran,
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, zu deren Vertragsstaaten Iran gehört,
– in Kenntnis der Erklärung des iranischen Geheimdienst-Ministeriums vom 5. Januar 2010, mit der alle Kontakte zwischen iranischen Bürgern und 60 nichtstaatlichen Organisationen sowie zahlreichen internationalen Medien, die in Farsi senden, als "illegal" eingestuft werden,
– unter Hinweis darauf, dass die für den Zeitraum vom 8. bis 11. Januar 2010 vorgesehene Reise der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Iran nach Teheran von den iranischen Behörden "vertagt" wurde,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

Demokratie und Menschenrechte

A. in der Erwägung, dass sich die politische Lage in Iran ständig verschlechtert, dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass die iranische Regierung beabsichtigt, auf die nationalen und internationalen Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Wahlen von Juni 2009 zu reagieren, und dass die Anzeichen für einen massiven Wahlbetrug eine große Protestbewegung (die sogenannte "Grüne Bewegung") mit über die letzten Monate anhaltenden Massendemonstrationen nach sich gezogen haben,

B. in der Erwägung, dass die politische Entwicklung in Iran nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von Juni 2009 gezeigt hat, dass ein großes Potenzial für einen vom Volk ausgehenden demokratischen Wandel in diesem Land besteht, bei dem seine kraftvolle und aktive Bürgergesellschaft eine zentrale Rolle spielt;

Ich habe eine mir noch unbekannte Version des Liedes "Yare Dabestani" gefunden (siehe auch hier)

Quelle: YouTube

Nic

Während in Teheran Oppositionelle beschossen, verhaftet und weggesperrt werden und trotz all der Repressalien immer wieder auf die Straße gehen (werden), während sich in Berlin vor der iranischen Botschaft Demonstranten einfinden und von der Polizei mit unverhältnismäßiger Härte daran gehindert werden, ihren Protest gegen das theokratische Regime in Iran zu äußern... währenddessen feiert der Repräsentant des Regimes in Deutschland, der Botschafter Ali Resa Scheich Attar im Hamburg eine tatsächlich nur noch "skurril" zu nennende Party.

Wie die Financial Times Deutschland - ein nun wahrlich nicht wirtschaftfernes Blatt - unter der Überschrift "Skurrile Iran-Konferenz - Deutsche Jubelperser stechen in See" berichtet, gab es am Dienstag ein an Schamlosigkeit nicht mehr zu übertreffendes Event:

Unwidersprochen berichtet Scheich Attar von dem "schönen Ereignis" auf Teherans Straßen. Zu den iranischen Jubelfeiern seien Teilnehmer "aus allen Lagern" zusammengekommen. Überhaupt hat der Iraner viel Zeit, Vorzüge und Fortschritte der Islamischen Republik zu preisen. Selten dürfte der Botschafter und ehemalige Revolutionsgardist im Ausland so dankbare Zuhörer gefunden haben wie zu dieser Konferenz, die den Veranstaltern zufolge "authentische Meinungen und Analysen" zum Iran liefern soll.

Quelle: FTD

Man schaue sich nur die Liste der Gäste an... wer dabei nicht vor Ekel in das Hafenbecken erbricht ist wahrhaftig merkbefreit und moralfrei. Da trafen sich Speichellecker und Israelfeinde in trauter Runde.

Udo Steinbach bescheinigt dem iranischen Botschafter, dass er "mit großer Zustimmung vernommen habe", was dieser über die Entwicklung im Iran gesagt habe. Dass die Gewalt gegen Regimegegner dem Fortschritt nicht zuträglich sei, relativiert er sogleich mit dem Zusatz, man könne natürlich auch das Demokratiedefizit in Deutschland kritisieren.

Quelle: wie oben

Diese vier schandbefleckten Namen sollte man sich merken:

Mit Freude nehme ich heute zur Kenntnis, dass sich der Landesverband Berlin deutlich (wenn auch wortkarg) von Stefan-Aaron König distanziert:

Distanzierung des LV Berlin von Aaron Koenig

Die Äußerungen Aaron Koenigs sind inner- und außerparteilich schädlich und unangemessen und finden keine Zustimmung bei den Mitgliedern des Berliner Landesverbandes.

Wir stellen fest, dass Aaron Koenig nicht in die Strukturen des Berliner Landesverbandes eingebunden ist und nicht aktiv an der innerparteilichen Meinungsbildung teilnimmt.

Wir würden uns wünschen, dass auch Aaron Koenig dies anerkennt und dementsprechende Konsequenzen zieht. (Quelle)

Schidtlepp weiß darüber mehr.

Nic

Armin Pfahl-Traughber fragt sich heute beim hpd, ob man denn tatsächlich Antisemitismus und Islamophobie, wie es Wolfgang Benz tat, gleichsetzen kann. Und er kommt zum Ergebnis: nein, kann und sollte man nicht:

Journalisten und Wissenschaftler tragen mit hohem Impetus ihre jeweiligen Auffassungen vor, garnieren sie mit polemischen Zuspitzungen und insinuieren bedenkliche Absichten der jeweils anderen Seite. Dabei geht nicht selten die bei einem solchen Thema besonders notwendige Differenzierung und Sachlichkeit verloren: Positionen von Andersdenkenden referiert man inhaltlich schief, die Ebenen der Betrachtung und der Vergleiche geraten durcheinander. Vor einer kritischen Kommentierung der jeweiligen Positionen bedarf es von daher zunächst einmal der genauen Aufmerksamkeit für das, was jeweils tatsächlich gesagt bzw. geschrieben wurde.
[...]
Eine Gleichsetzung mit dem historischen wie dem aktuellen Antisemitismus verbindet sich damit nicht: Für die Einstellungsebene stehen dem spezifische judenfeindliche Ressentiments entgegen und für die Wirkungsgeschichte verbietet sich dies schlicht durch die Erinnerung an den Holocaust. Die Ignoranz gegenüber solchen Sachverhalten sollte man Benz angesichts seiner zahlreichen Publikationen gerade zu diesen Themen nicht unterstellen. Er müsste aber - im Sinne einer erkenntnisfördernden Perspektive für den Vergleich - das von ihm bezüglich der Feindschaft gegen Muslime gemeinte Phänomen genauer beschreiben. Das Verständnis von Antimuslimismus erfasst denn auch nicht Einwände, welche auf demokratietheoretisch und menschenrechtlich bedenkliche Einstellungen unter Muslimen abzielen. Der kritische Hinweis auf die Bedeutung von Religion gegenüber den Grundrechten oder hinsichtlich des Status von Frauen in der Gesellschaft hat nichts mit Aversionen gegen Minderheiten zu tun. Er steht vielmehr für das Bekenntnis zu den Werten einer offenen Gesellschaft.

Eine sehr wichtige, und auch hier im Blog häufiger diskutierte Frage ist die nach der Verwendung des Begriffes "Islamophobie" - Armin Pfahl-Traughber schreibt dazu: „Islamophobie“ steht für eine diffuse Angst vor dem Islam und ist auch aufgrund der Verwendung als Kampfbegriff von Islamisten ein problematischer Terminus.
Vielleicht wäre es wirklich nötig, sich auf einen anderen Begriff zu einigen, der die Angst vor dem Fremden am Islam definiert...

Nic